Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 veröffentlicht. Die Kommission stellt unzureichende öffentliche Investitionen in Infrastruktur fest und fordert eine bessere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um weitere Investitionen zu ermöglichen. Hinsichtlich der Sparkassen wird abermals eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens angemahnt. Bei der Arbeitsmarktpolitik sieht die Kommission noch Verbesserungsbedarf.

LKT Rundschreiben 2014-272:  Europa [PDF-Dokument: 69 kB]